Erzwungene Freiwilligkeit

Tagesschau.de brachte heute einen Bericht über das Raucher-Diskriminierungs-Gesetz: "Quantensprung, Blamage oder gar eine Diskriminierung?"

"Der FDP-Gesundheitspolitiker Detlef Parr beklagte, dass seit Sommer 2006 gegen Raucher eine diskriminierende Kampagne geführt werde. Dabei seien die Gefahren des Rauchens doch bekannt, und die Menschen reagierten freiwillig darauf. Es sei typisch deutsch, immer zuerst an Verbote zu denken. Verbraucherminister Seehofer wies dies zurück. "Die Freiwilligkeit ist gescheitert", sagte der CSU-Politiker. Nach 15 Jahren Debatte sei es nun Zeit zu Handeln."

Interessante Idee: Wie kann Freiwilligkeit scheitern? Unverständlich? Gut, ich helfe!

1. Politiker verlangen, daß X getan werden muß.
2. Politiker sind großzügig und sagen: Ihr dürft das freiwillig tun, aber wenn ihr es nicht tut, werden wir Zwangsmaßnahmen ergreifen.
3. Das Verlangte geschieht oder es geschieht nicht.
4. Politiker entscheiden, es sei nicht geschehen.
5. Es wird ein Gesetz erlassen, durch welches X erzwungen wird.

Wir sehen also, Freiwilligkeit, in seiner eigentlichen Bedeutung von frei entscheiden können, lag nie vor. Was Politiker mit "Freiheit" meinen ist: Entweder ihr tut ohne Zwang was wir sagen oder ihr werdet gezwungen zu tun was wir sagen. Ihr werdet auf jeden Fall tun was wir sagen.

Wo ist in diesem Ablauf eine Möglichkeit zu freier Entscheidung gegeben? Nirgendwo. "Gescheiterte Freiwilligkeit" ist nur orwellsches Newspeak für Unfreiwilligkeit: Zwang.

Die Gleichsetzung von Demokratie mit Freiheit ist eine Ideologie die von den Tatsachen widerlegt wird. Es gibt freiheitliche und unfreiheitliche Demokratien. Eine Demokratie in der Freiwilligkeit scheitern kann, ist offensichtlich keine freiheitliche Demokratie. Freundlich ausgedrückt: eine paternalistische Demokratie.

PRD = Paternalistische Republik Deutschland.

Ah, da habe ich etwas übersehen. Wir heißen ja gar nicht "Bundesdemokratie Deutschland", sondern "Bundesrepublik". Eine Republik hatten schon die antiken Römer - in trauter Eintracht mit Sklaven. Sklaven, natürlich, weil die Freiwilligkeit gescheitert war.

Morituri te salutant!