Win-Win in der Politik

Die Lebenswerte können nur gelebt werden, wenn Menschen frei sind. Schon das Überleben erfordert,

  • dass ich über meinen Körper selbst bestimmen kann,
  • dass ich dahin gehen kann, wo meine Überlebenschancen am besten sind (wildreiche Wälder, furchtbares Ackerland, rohstoffreiche Berge, etc.),
  • dass Werkzeuge oder Maschinen, die ich produziere oder tausche, mein Eigentum sind,
  • dass Land, welches ich urbar gemacht oder bestellt habe, mein Eigentum ist,
  • dass meine Wohnung als sicherer Zufluchtsort mein Eigentum und unverletzlich ist,
  • dass ich Vereinbarungen (Verträge) mit anderen Menschen schließen kann, wie es mir beliebt und diese Vereinbarungen eingehalten werden,
  • dass mir niemand diese Notwendigkeiten durch Gewalt, Diebstahl oder Täuschung nehmen kann.

Jetzt haben wir so oft das Wort "Eigentum" gelesen. Was bedeutet das? Es bedeutet genauer "mein Eigentum", also Privateigentum. Mein Eigentum ist etwas nur dann,

  • wenn ich allein darüber verfügen kann,
  • wenn ich allein entscheiden kann, ob ich es behalte, verschenke oder tausche und wogegen ich es tausche,
  • wenn ich allein darüber entscheiden kann, ob ich es pflege, verändere oder zerstöre.

Ohne Privateigentum kann ich mein Überleben, geschweige denn die weiteren Lebenswerte, nicht sichern, sondern mein Überleben liegt im willkürlichen Ermessen anderer Menschen.

Freiheit bedeutet also: Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Selbstbestimmung über alles, was ich produziert oder erworben habe, Selbstbestimmung über den eigenen Aufenthaltsort, Selbstbestimmung über Vereinbarungen (Vertragsfreiheit), sowie Sicherheit von Vereinbarungen - und niemand kann mir diese Selbstbestimmungen nehmen. Win-Win-Moral vorausgesetzt, können wir unsere eigene Freiheit nur sichern, wenn wir Freiheit allen Menschen zugestehen und sichern.

Wie kann das geschehen? Ganz einfach:

Wir schließen einen Vertrag mit allen Menschen, die auch der Win-Win-Moral folgen. In diesem Vertrag legen wir fest:

  • Jeder von uns hat das unveräußerlichte Recht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, der  Selbstbestimmung über alles, was er produziert oder erworben hat (Privateigentum), der Selbstbestimmung über den eigenen Aufenthaltsort (ausgenommen das Eigentum anderer), der Selbstbestimmung über Vereinbarungen (Vertragsfreiheit), sowie auf Sicherheit von Vereinbarungen.
  • Um diese Rechte nach innen (in unserem Gebiet) und nach außen (gegen andere Gebiete) zu sichern, wählen wir gemeinsam eine Regierung.
  • Die Regierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Vereinbarungen, stellt eine Polizei zur Verhinderung von Gewalt, Betrug und Diebstahl in unserem Gebiet auf, stellt eine Armee zum Schutz gegen äußere Freinde auf und Richter zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten ein.
  • Wir zahlen einen bestimmten Teil unserer Produkte, nennen wir diesen Teil: Steuern, in eine gemeinsame Kasse, aus der die Regierung die entstehenden Kosten bezahlt.
  • Wir nennen diese neu geschaffene Gebilde "Staat". (Man könnte alternativ an einen Anarcho-Kapitalismus denken, der die genannten Aufgaben Privatfirmen überträgt - aber das ist ein heißes Thema.)

Solch ein Staat wäre ein Win-Win-Staat. Sein einziger Zweck wäre die Sicherung der Freiheit seiner Bürger. Damit würde die Regierung eine der berühmtesten Formulierungen moralischer Rechte und Pflichten sichern, den "kategorischen Imperativ" des deutschen Philosophen Immanuel Kant: "Behandle einen Menschen nie nur als Mittel, sondern immer auch als Zweck". Freie Menschen können selbst dafür sorgen, dass sie nie nur als Mittel, sondern immer auch als Zweck behandelt werden, denn sie können ihr Handeln selbst bestimmen - im Zweifelsfall einfach weggehen. Der "kategorische Imperativ" ist nur eine andere Formulierung der Win-Win-Moral.

Das nun entstehende Problem ist: Wie kann man verhindern, dass die Regierung mit ihrem Gewaltmonopol nicht in eine Diktatur umschlägt? Der klassische Ansatz ist Gewaltenteilung. Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Rechtsausführung) müssen streng voneinander getrennt werden.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung, weil sowohl die Legislative als auch die Exekutive von den Parteien besetzt sind und die Verfassungsrichter von den Parteien gewählt werden. Die BRD ist eine demokratische Parteiendiktatur. "Demokratisch", weil die Parteien vom Volk gewählt werden, "Diktatur", weil es faktisch keine Gewaltenteilung und keine Alternative zu den politischen Parteien gibt.

Das Ergebnis ist eine wild gewordene Politik, die sich an keinerlei Schranken mehr halten zu müssen glaubt: Steuern von 50% des Einkommens, eine irrsinnige Staatsverschuldung und die Gängelung der Bürger bis ins Schlafzimmer sind die Folgen. Die Politik folgt der Raubtiermoral und verlangt von den Bürgern Opfermoral - das typische Zusammenspiel dieser beiden Moralen.

Bisher gibt es nicht einmal theoretische Vorschläge, wie das geändert werden könnte. Wie auch, Professoren werden von der Regierung bezahlt, sie sind Beamte auf Lebenszeit.

Die Basis für eine Lösung des Problems ist recht einfach, wenn man sich an dem einzigen Recht, welches jeder Mensch für sich beansprucht, orientiert: Dem Recht, selbst für sein Überleben sorgen zu dürfen. Das ist das Recht auf Freiheit. Da jeder Mensch dieses Recht für sich beansprucht (Wollen), kann auch jeder Mensch verlangen, dass alle anderen Menschen es ihm gewähren (Sollen).

Wenn das Freiheitsrecht das einzige Recht jedes Menschen ist, dann ergibt sich daraus, welches Recht der Staat hat - und welche Rechte er nicht hat. Das einzige Recht des Staates ist es, das Freiheitsrecht der kleinsten Minderheit die es gibt zu schützen: Das Freiheitsrecht des Individuums.

Eine Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, also eine Diktatur. In Demokratien werden die Rechte der Minderheit, insbesondere des Individuums, zwangsläufig vergewaltigt. Die Demokratie muss durch die Individunomie abgelöst werden. Das ist eine staatliche Ordnung (Nomos), in der das Recht des Individuums geschützt wird - und staatliche Herrschaft (Kratos) vollständig entfällt.

Wie solch ein Staat institutionell sicher gestaltet werden könnte und ob Staaten das überhaupt leisten können, ist Gegenstand intensiver Diskussionen. Aber was wir heute schon tun können ist:

Die Idee der Individunomie öffentlich und privat verbreiten,
sowie aktiv dafür zu argumentieren.

Drei Regeln über Kompromisse:
  1. "In any conflict between two men (or two groups) who hold the same basic principles, it is the more consistent one who wins.
  2. In any collaboration between two men (or two groups) who hold different basic principles, it is the more evil or irrational one who wins.
  3. When opposite basic principles are clearly and openly defined, it works to the advantage of the rational side; when they are not clearly defined, but are hidden or evaded, it works to the advantage of the irrational side."

(Ayn Rand, Capitalism: The Unknown Ideal)